Wahlkampf

Freie Demokraten sind bereit zum Anpacken

In zwei Monaten will Christian Lindner die Freien Demokraten zurück in den Bundestag führen. Im Interview mit Web.de erklärte er, warum die Freien Demokraten im Bundestag gebraucht werden, was an ihrem Programm besonders mutig ist und welche Werte zum ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Europäische Union

EU-Türkei-Gespräche verkommen zur Farce

Am Dienstag treffen sich in Brüssel türkische Minister zu Gesprächen mit EU-Funktionären. FDP-Chef Christian Lindner fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich zu stoppen und die Vorbeitrittshilfen einzustellen. "Angesichts der fortwährenden ...

Digitalisierung

NRW muss digital ganz vorne mitspielen

In Nordrhein-Westfalen arbeitet der FDP-Digitalminister Andreas Pinkwart daran, das Land für Gründer und Investoren attraktiver zu machen und den Breitbandausbau sowie die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung voranzutreiben. "Ich sehe uns in zehn ...

Gefährder-Gesetz

Ein Schritt weg von dem, was den Rechtsstaat ausmacht

Bayern hat sein Gefährder-Gesetz verschärft. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Verschärfung im Deutschlandfunk als unverhältnismäßig. Sie gab zu bedenken, dass es den Rechtsstaat schwäche, wenn Menschen inhaftiert werden dürften, gegen ...

Steuerpolitik

Schäuble will die Schuld von sich weisen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Mär verbreiten, die Bundesländer seien schuld daran, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode nicht die Steuern gesenkt hat. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing weist diese Verdrehung der ...

Bundestagswahl

Freie Demokraten teilen ein optimistisches Lebensgefühl

Zwei Monate bleiben bis zur Bundestagswahl, die Freien Demokraten können sich über eine starke Ausgangslage freuen. Im Interview mit der Südwest Presse konkretisierte FDP-Chef Christian Lindner die Werte, die die liberale Weltanschauung ausmachen. "Die ...

Digitalisierung

Deutschlands Zukunft steht auf dem Spiel

Im Innovationsindikator liegt Deutschland abgeschlagen auf dem 17. Platz. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnt: Die Tatenlosigkeit der Großen Koalition gefährdet die Zukunft des Deutschlands. Beer führte aus: "Im Bereich digitale Infrastruktur belegt ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.


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